Vorbemerkung
Dieser Blogbeitrag gehört zu einer Serie unter dem Titel und der Leitfrage „Können Netzwerke von Kommunalverwaltungen den Aufstieg des grenzüberschreitenden Neopopulismus herausfordern?“ Die komplette Serie ist mein Beitrag zu einem Sammelband von Dr. Agata Rogoś, Postdoc-Stipendiatin an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Arbeitstitel des von Agata herausgegebenen, englischsprachigen Bandes lautet „Permeability of dispossession / Dispossession of borders„, weshalb dieser Text zuerst auf Englisch entstanden ist. Ich habe ihn mithilfe der kostenlosen Übersetzungssoftware DeepL aus Köln übersetzt und noch einmal leicht überarbeitet. In Übereinstimmung mit Agata Rogoś veröffentliche ich meinen Beitrag auf meiner persönlichen Homepage, noch vor der Fertigstellung des Buches. Die endgültige Fassung kann sich noch ändern: sei es durch weiteres Lektorat und Korrektorat, sei es durch den unklaren und unvorhersehbaren Verlauf der Ereignisse und politischen Umstände in Europa, auf dem Westbalkan und in der Türkei. Dennoch glaube ich, dass das Phänomen des grenzüberschreitenden Neopopulismus, wie im vorliegenden Fall von Bosnien und der Türkei, nicht so bald verschwinden wird. Das vollständige Literaturverzeichnis findet sich (hier) im ersten sowie im letzten Beitrag dieser Reihe, die aus acht Einzelabschnitten besteht, die ich als Serie veröffentlichen will, um sie anschließend auch als Gesamtbeitrag zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich über jede Art von Feedback, konstruktiver Kritik und Verbesserungsvorschlägen, die hoffentlich in den fertigen Beitrag einfließen können.
1. Können Netzwerke von Kommunalverwaltungen den Aufstieg des grenzüberschreitenden Neopopulismus herausfordern?
In diesem Beitrag werde ich die Möglichkeiten und Grenzen von Städtepartnerschaften, Städtediplomatie, Koalitionen von Gemeinden und zivilgesellschaftlicher Akteure als mögliche Lösungen für den globalen Aufstieg von Populismus und Neopopulismus diskutieren. Ich werde mich auf den Fall der türkisch-bosnischen (bosniakischen) Städte- und Gemeindepartnerschaften[1] konzentrieren, die im gesamten Text als „Geschwisterstädte“ bezeichnet werden: Diese Metapher wird dem türkischen Begriff kardeş şehir, dem bosnischen Begriff pobratimlja und der asymmetrischen, hierarchischen Beziehung dieser Arrangements besser gerecht. Diese neueren Formen von Städte- und Gemeindepartnerschaften weichen von vielen anderen, bekannten Beispielen ab – vor allem, weil sie von autoritären, rechten und neopopulistischen Akteuren dominiert werden.
Populismus wird, obwohl er ein globaler Trend ist, oft als ein Phänomen wahrgenommen, das innerhalb eines bestimmten Nationalstaates auftritt. Grenzüberschreitende Koalitionen von Gemeinden zwischen Bosnien-Herzegowina und der Türkei bilden jedoch ein Gemeinwesen jenseits der Ebene nationaler Regierungen; gleichzeitig werden sie weiterhin stark von letzteren geprägt und sogar dominiert. Parallel zu diesem Phänomen entsteht eine neue Form des grenzüberschreitenden Neo-Populismus: Im Gegensatz zum „klassischen“ Populismus richtet sich der Neo-Populismus an mehr als ein populus (Volk).
Laut Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser ist Populismus ein „Modewort des 21. Jahrhunderts“ (Mudde & Rovira Kaltwasser 2017), und der französische Historiker Pierre Rosanvallon hat in seiner jüngsten Monografie von 2020 sogar ein „Jahrhundert des Populismus“ (siècle du populisme) ausgerufen (Rosanvallon 2020). Doch trotz der Geschwindigkeit und der Intensität seiner Entfaltung wird der grenzüberschreitende, türkisch-bosniakische Neopopulismus in der immer dichter werdenden Fachliteratur über Populismus, Städtepartnerschaften, bosniakisch-türkische öffentliche Diplomatie und Städtediplomatie eher vernachlässigt. Die Seltenheit (oder Nichtexistenz) von Studien, die den Neopopulismus als ein besonderes Phänomen behandeln, das sich vom nationalstaatlich zentrierten Populismus unterscheidet, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass er nicht existiert, oder dass seine Bedeutung und Relevanz vernachlässigt werden sollte. Daher sollen in diesem Beitrag einige der wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschied zwischen dem türkisch-bosniakischen Neopopulismus und Populismus, wie er am häufigsten in der Fachliteratur verstanden wird, aufgezeigt werden.
Aber warum sollten gerade lokale Regierungen, Gemeinden und ihre Koalitionen im Mittelpunkt stehen? Warum und wie sollten Politiker oder andere Akteure – wie Vereinsmitglieder der Zivilgesellschaft – auf lokaler Ebene in der Lage sein, den Populismus auf staatlicher Ebene herauszufordern? Diese Fragen ergeben sich aus der Beobachtung, dass die kommunale (lokale) Ebene oft ein vielversprechender, fruchtbarer Boden für nicht- oder antipopulistische Politik zu sein scheint, wie einige Beispiele aus Europa und der Türkei zeigen sollen.
So haben in den Jahren 2019 und 2020 fast 140 deutsche Kommunen wiederholt ihre Kapazitäten und ihr Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen signalisiert – ein Gräuel für die rechtspopulistischen Parteien des Landes, die gerade aus ihrer Ablehnung gegenüber Flüchtlingen Profit schlagen konnten. Doch was auf lokaler Ebene mit der Wählerschaft vereinbar zu sein schien, war für die Bundesregierung offenbar inakzeptabel, deren Vertreterinnen das Angebot der deutschen Bürgermeisterinnen zurückwiesen. Im deutschen Kontext können diese Signale der Kommunen dennoch als liberaler Pushback gegen den Aufstieg der nativistischen, populistischen Partei AfD (Alternative für Deutschland) in der öffentlichen Meinung verstanden werden, die nach dem Zustrom von Flüchtlingen in den Jahren 2015-2016 an Dynamik gewonnen hatte („Geflüchtete an griechisch-türkischer Grenze“ 2020).
Ein weiteres Beispiel für Widerstand gegen Populismus kam aus Warschau, Prag, Bratislava und Budapest: Diese vier Hauptstädte haben im Dezember 2019 den „Pakt der freien Städte“ unterzeichnet und forderten von der EU, ihre populistischen (und korrupten) nationalen Regierungen bei der Vergabe von Geldern zu übergehen (Öney 2019; Tamkin 2020) – eine Diskussion, die auch im Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt und den Sanierungsplan für das Coronavirus im November 2020 nachhallte (Boffey 2020; „Hallo, Diktator“, 2020).
Ein drittes Beispiel für den Druck auf populistische Politik auf staatlicher Ebene, der von lokalen Politikern ausgeübt wird, kommt aus der Türkei. Auch wenn es höchst fraglich bleiben muss, wie „liberal“ die türkische oppositionelle Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi/ fortan: CHP) überhaupt sein kann – denn immerhin führt sie das Wort ‚Populismus‘ (Halkçılık) schon in ihrer Gründungsakte – haben viele ausgebrannte türkische Wähler das Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 als Zeichen liberaler Entspannung gelobt (Duran 2019). Der einfache Slogan „Alles wird schön“ (Her şey güzel olacak) von Ekrem İmamoğlu von der CHP („İmamoğlu’na yumruk„, 2019) führte dazu, dass er die erzwungene Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl gleich zweimal gewann. Dies wurde als starker Ausdruck der Ermüdung der Wählerschaft mit der fast zwei Jahrzehnte langen Erfahrung mit der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (Adalet ve Kalkınma Partisi / fortan: AKP) interpretiert (Öney 2019). Im Zusammenhang mit dem Sieg von İmamoğlu und der Erklärung der mitteleuropäischen Bürgermeisterallianz warf die türkische Analystin Sezin Öney folgende Frage auf:
Können lokale Regierungen und kommunale Führungspersönlichkeiten zentralisierten, mehrheitsfähigen populistischen nationalen Regierungen etwas entgegensetzen, indem sie einen alternativen „Raum zum Atmen“ für die Politik schaffen? Und wenn, in anderen Fällen, wenn populistische Bewegungen nicht an der Macht sind, können lokale Regierungen eine tragfähige Alternative gegen den Aufstieg populistischer Bewegungen schaffen?
Öney 2019
Öneys Fragen sollen in diesem Beitrag vertieft und im Fazit wieder aufgegriffen werden. Doch zuvor muss der Begriff der Populismus und des hier verwendeten Neopopulismus diskutiert, sowie auf einige Besonderheiten der türkisch-bosniakischen Situation eingegangen werden.
Ausgehend von den europäischen und transatlantischen Städtepartnerschaften der Nachkriegszeit sind kommunale Koalitionen bei weitem kein sehr junges Unterfangen. Doch während die Städtepartnerschaften aus der Nachkriegszeit meist als liberale Projekte wahrgenommen werden, die auf die Überbrückung und Versöhnung historischer Konflikte abzielen, sind viele der türkisch-bosnischen Städtepartnerschaften stark von illiberalen, identitären Akteuren geprägt, und zwar sowohl aus der Türkei, als auch aus Bosnien-Herzegowina. Zweitens ist die Unschärfe des Populismusbegriffs diskussionswürdig: Populismus wird häufig auf rechte und linke Bewegungen angewandt – daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der oben zitierte Slogan von Ekrem İmamoğlu per se anti-populistisch oder nicht-populistisch wäre, nur weil er sich gegen das stark identitäre, sprich: rechts-populistische Regime wandte, das von der türkischen Regierungspartei AKP repräsentiert wird; auch sollte sein offensichtlich populärer, gewissermaßen selbst populistischer Slogan nicht zu der voreiligen Schlussfolgerung führen, dass er und seine Partei durch die Gegnerschaft zur herrschenden Partei „links“ wären.
All diese Fragen werden in diesem Artikel diskutiert, der aus einem Blogbeitrag vom Januar 2020 (Schad 2020) hervorgegangen ist und auf Material basiert, das ich während der Feldforschungen (2013-2019) für meine Dissertation gesammelt habe (die 2020 verteidigt wurde; vgl. Schad 2015; 2018; 2019). Die materielle Grundlage besteht u.a. aus meiner jahrelangen Beobachtung der Entwicklung der türkisch-bosnischen (bzw. bosniakischen) Öffentlichen Diplomatie, ihrer Sprechakte und Aktivitäten sowie der Reaktionen der öffentlichen Meinungsmacher in der Türkei und auf dem Westbalkan. Die Hauptquellen, die hier verwendet werden, sind Zeitungsartikel, Sekundärliteratur, eigene Fotografien, popkulturelle Produkte, ethnographische Interviews und öffentliche Sprechakte.
Im ersten der folgenden Beiträge gehe ich auf einige der wichtigsten Erkenntnisse und Lücken in der vorhandenen Sekundärliteratur ein (Kapitel 2). Anschließend werde ich kurz die territorial-administrative Infrastruktur der Türkei skizzieren (Kapitel 3), gefolgt von einer kurzen Zusammenfassung des illiberalen Rahmens, der den Handlungsspielraum türkischer Kommunen und zivilgesellschaftlicher Akteure eingrenzt (Kapitel 4). Beides zusammen bildet den institutionellen Boden für die Entwicklung der türkisch-bosniakischen Geschwisterstädte in der AKP-Ära – ein Phänomen, das tief und oft auf widersprüchliche Weise mit dem Kontext der Aktivitäten der Balkanmigranten in ihren ehemaligen Heimatländern verwoben ist (Kapitel 5). Einige der Aktivitäten des herrschenden türkischen Regimes, die es auf dem Balkan durchführt, zeugen vom Sendungsbewusstsein des Regimes, das einem revisionistischen Narrativ der „Wiederaneignung des Landes unserer Vorväter“ folgt (Kapitel 6). In ihren Aktivitäten auf dem Balkan folgen die Institutionen des herrschenden Regimes dem Muster einer gemischten Geschenkökonomie, die sich neben harten, monetären Währungen stark auf Kultur, Religion und Tropen des Familiensystems stützt (Kapitel 7) – und in der es vor allem um zwei Handelsgüter geht: erstens um das, was Marcel Mauss (Mauss 1966) Renommiergeld (auch: Prestige) genannt hat, und zweitens um das Versprechen von Sicherheit. Das „Handelsabkommen“ zwischen den ungleichen, figurativen Geschwistern als Handelspartner zeigt allerdings Reibungsflächen, Spannungen und Konflikte auf, um die es im letzten Kapitel geht (Kapitel 8). Im Fazit werde ich die Leitfrage nach den Möglichkeiten und Grenzen von Städtepartnerschaften als mögliche Gegenspieler des grenzüberschreitenden Neopopulismus neu stellen und einige Grundzüge des Neopopulismus zusammenfassen – in einem globalen Gesamtzusammenhang, den der verstorbene Soziologe Ulrich Beck in die Metapher der „Metamorphose der Welt“ gefasst hat (Beck 2016).
Fußnoten
[1] Es ist wichtig zu erwähnen, dass es auch Städtepartnerschaften zwischen russischen und bosnisch-serbischen Gemeinden gibt, die aus Gründen der Länge in diesem Beitrag nicht analysiert werden können. Außerdem bestehen Partnerschaften zu anderen postjugoslawischen Ländern sowie mit europäischen und anderen Staaten.
Danksagung
Ich danke Serhan Şahin und Eva Schmidt für ihre Geduld und wertvollen Kommentare zu Entwurfsversionen dieses Beitrags.
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