[Neopopulismus] Zensur in Serbien: die „realistische Perspektive“ ist jetzt da

Dieser Kommentar entsteht als Echo auf einen Beitrag unter dem Titel Serbia's War on Free Media is Moving to 'Street Level' des Journalisten Milenko Vasovic, veröffentlicht auf Balkan Insight am 30.11.2021. Darin wird eine progressive Entwicklung der direkten, immer brutaleren Unterdrückung der Presse beschrieben, die unter dem Regime des derzeitigen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić eine...

[Öffentliche Diplomatie] Der illiberale Rahmen für Gemeindepolitik in der Türkei (Teil 4/8)

Die Türkei ist ein zentralisierter Staat mit strengen vertikalen Hierarchien, die auf der ersten Verfassung von 1982 aufbauen, nachdem in Folge des Militärputsches von 1980 der politische Prozess des Landes zwei Jahre weitgehend eingefroren worden war. Die institutionellen Strukturen der letzten vier Jahrzehnte tragen die erkennbaren Spuren der Militärjunta -- und in der Tat, wie Ayşe Gül Altınay in ihrem bahnbrechenden Buch The Myth of the Military Nation (Altınay 2004) nachgezeichnet hatte, reichen die starken militaristischen Vermächtnisse in der Türkei bis in die späte osmanische Zeit, in die preußisch-osmanische Zusammenarbeit und die Anfänge der Republik zurück. Besonders aus Sicht vieler türkischer Perspektiven führte das lang anhaltende Intermezzo erfolgloser Versuche der Annäherung an den sogenannten Acquis Communautaire der EU, die in den 1990er Jahren an Fahrt aufnahmen, zu weit verbreiteter Frustration und Enttäuschung. Das türkische Anliegen einer Vollmitgliedschaft in der EU wurde wiederholt (und aus unterschiedlichen Gründen) zurückgewiesen. Dabei spielen der stockende Demokratisierungsprozess, die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte, der ungelöste Konflikt mit dem EU-Staat Zypern -- und nicht zuletzt der Kurdenkonflikt und die Leugnung des Völkermords an den Armeniern eine große Rolle. Darüber hinaus spielten auf der Bühne der öffentlichen Meinungen jedoch immer wieder auch Fragen der Identität, (Nicht-)Zugehörigkeit und Ausgrenzung eine Rolle, ob auf europäischer oder türkischer Seite -- wenn etwa die Europäizität der Türkei ganz in Frage gestellt wurde, oder türkische Politiker die EU als christlichen Club bezeichneten (Terzi 2012; "Die Türkei und die EU 2018"). Der lange Schatten all dieser Konflikte schwingt in der hierarchischen Verflechtung der territorial-administrativen Strukturen der Türkei mit -- und auch in der Art und Weise, wie die Beziehungen zu den Gemeinden auf dem Balkan hergestellt werden.

[Öffentliche Diplomatie] Die territorial-administrative Struktur der Türkei (Teil 3/8)

Vorbemerkung: Dieser Blogbeitrag gehört zu einer Serie unter dem Titel und der Leitfrage “Können Netzwerke von Kommunalverwaltungen den Aufstieg des grenzüberschreitenden Neopopulismus herausfordern?” Die komplette Serie ist mein Beitrag zu einem Sammelband von Dr. Agata Rogoś, Postdoc-Stipendiatin an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Arbeitstitel des von Agata herausgegebenen, englischsprachigen Bandes lautet “Permeability of dispossession /...

[Öffentliche Diplomatie] Türkisch-bosnische Geschwisterstädte und ein semantisches Problem mit ‚Populismus‘ (Teil 2/8)

Im Gegensatz zur Fülle von Studien zur Öffentlichen Diplomatie und zu Populismus im Allgemeinen gibt es bisher keine Studien zum Neopopulismus im bosniakisch-türkischen Kontext, wie er hier verstanden wird: Neopopulismus ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das mehr als eine nationale Öffentlichkeit anspricht. Um die relative Abwesenheit von Literatur zu diesem Thema zu erklären, sollte eine Sichtung ausgewählter Arbeiten zum Populismus hilfreich sein. Dabei behalte ich zwei Grundannahmen im Blick: Erstens kann (und sollte) der türkisch-bosniakische Neopopulismus, wie jede andere Form des zeitgenössischen Populismus, in einen viel breiteren, europäischen und sogar globalen Kontext des Aufstiegs illiberaler, populistischer Bewegungen eingeordnet werden. Dies ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass die medialisierte Öffentlichkeit in einem vorher nie da gewesenen Maß entgrenzt und kosmopolitisiert ist. Zweitens, und trotz der allgemeinen Probleme der Vagheit und des Dissenzes in den häufigsten Definitionen des Populismus (Vgl. Mudde & Rovira Kaltwasser 2017; Rosanvallon 2020), sollen die am häufigsten angenommenen Kernelemente des Populismus (Volk, Elite, Vox Populi, etc.) hervorgehoben werden, weil die Betrachtung dieser Begriffe helfen können, zu verstehen, warum das Konzept des Populismus sowohl eine passende, als auch problematische Kategorie in dem gegebenen, grenzüberschreitenden Kontext der Türkei und Bosnien ist -- und weshalb besser von Neopopulismus die Rede sein sollte, wenn beschrieben wird, was sich in diesem zunehmend entgrenzten Zwischenraum entfaltet.

[Öffentliche Diplomatie] Mit Städtediplomatie gegen den Neopopulismus? (Teil 1/8)

In diesem Beitrag werde ich die Möglichkeiten und Grenzen von Städtepartnerschaften, Städtediplomatie, Koalitionen von Gemeinden und zivilgesellschaftlicher Akteure als mögliche Lösungen für den globalen Aufstieg von Populismus und Neopopulismus diskutieren. Ich werde mich auf den Fall der türkisch-bosnischen (bosniakischen) Städte- und Gemeindepartnerschaften konzentrieren, die im gesamten Text als „Geschwisterstädte“ bezeichnet werden: Diese Metapher wird dem türkischen Begriff 'kardeş şehir', dem bosnischen Begriff 'pobratimlja' und der asymmetrischen, hierarchischen Beziehung dieser Arrangements besser gerecht. Diese neueren Formen von Städte- und Gemeindepartnerschaften weichen von vielen anderen, bekannten Beispielen ab – vor allem, weil sie von autoritären, rechten und neopopulistischen Akteuren dominiert werden.

[Öffentliche Diplomatie] Türkische Kulturdiplomatie in Montenegro: Eindrücke von einem Workshop in Podgorica und einer Exkursion nach Ulcinj

Ein Workshop in Podgorica und eine Exkursion nach Ulcinj Wir, die Teilnehmer des Workshops "Discursive inclusion and exclusion of Muslims in the Balkans" (9.-11.7.2018), haben am zweiten Tag unseres Workshops eine Exkursion in die nahegelegene Küstenstadt Ulcinj unternommen. In Ulcinj haben wir mit Vertretern der lokalen Verwaltung, der Islamischen Gemeinschaft, des Mediensektors und von Nichtregierungsorganisationen...