Anlass für diese Auseinandersetzung ist natürlich, dass Russland am vergangenen Donnerstag, den 24.2.2022 die Ukraine als souveränen Staat erneut angegriffen und unverhohlen damit gedroht hat, den ukrainischen Staat zu zerstören, auf den der russische Herrscher Wladimir Putin mit geschichtsrevisionistischen Thesen und imperialistischem Impetus als „Kleinrussland“ Anspruch erhebt. Außerdem sei es seine Absicht, den Präsidenten und seine Familie zu ermorden. Das sagt zumindest Wolodymyr Selenskyj, der (im Gegensatz zu Wladimir) frei gewählte ukrainische Päsident. Er hat außerdem unmissverständlich mit atomarer Eskalation im Fall einer Einmischung von außen gedroht — und es dürfte besonders das sein, was die Öffentlichkeit in ganz Europa und darüber hinaus zu lauten Protestkundgebungen veranlasst hat, unabhängig davon, ob es geblufft war oder nicht. Die unmittelbar betroffenen europäischen Öffentlichkeiten haben sich in einer Vehemenz erhoben, wie sie zuletzt im Jahr 2003 erlebt werden konnte — zumindest in Berlin, auch wenn ich mir nicht sicher bin und auch nicht aus eigener Erfahrung einschätzen kann, welche der beiden Proteststimmungen wuchtiger war (ich war nur 2003 aktiver Protestteilnehmer vor Ort).

Zur Erinnerung: damals hatte das US-Regime unter dem jungen Bush und seinen sogenannten „Falken“ auf der Grundlage dreist konstruierter Lügen den Irak angegriffen, was — wie erwartet und prognostiziert — zu einer nachhaltigen Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens beigetragen hat. Auch und besonders hatte dies seinen Anteil an der Entstehung der faschistischen Terrorformation Daesh bzw. ISIL, was nicht vergessen werden darf. Mir scheinen die beiden Proteststürme neben der auch für Berliner Verhältnisse enormen Zahl der Protestierenden vor allem aus einem Grund vergleichbar: beide Kriege nahmen ihren Anlauf in einer unglaublichen Dreistigkeit, gegen die „Du und Ich“ einfach nichts tun können — außer, auf die Straße zu gehen. Am Sonntag betrug die Zahl der Menschen, die in Berlin auf die Straße gingen, je nach Quelle zwischen 100.000 und 500.000 Menschen.
Warum ich eine ukrainische Flagge am Revers getragen habe
Ich muss gleich dazu sagen, dass ich selbst nicht hin konnte, weil mir eine Freundin und ein Freund für diesen Tag eine Wohnungsstreichaktion zum Geburtstag geschenkt hatten, und die wäre sehr schlecht verschiebbar gewesen. Aber ich habe natürlich massenhaft Bilder von Bekannten gesehen, die sie in den Online Plattformen geteilt haben, habe die Nachrichten gesehen und gelesen, und überhaupt hänge ich gerade sehr an meinen Touchscreens und internationalen Nachrichtenseiten. Es ist zwar bedauerlich, dass ich persönlich die Stimmung nicht einfangen konnte, wobei ich dazu andererseits auch das gleiche Unbehagen verspürt habe, das ich bei Massendynamiken immer bemerke. Stattdessen habe ich im Vorfeld eine andere Form des Protests gewählt: am Freitag habe ich einen öffentlichen Auftritt genutzt, um mir eine kleine ukrainische Flagge ans Revers zu heften — was übrigens ein first für mich war, hoffentlich auch ein last. Ich habe das auch wirklich nur getan, weil ich im Sinne der von Mischa Gabowitsch veröffentlichten Liste, was jetzt jeder tun kann, die sich mir bietende Gelegenheit nutzen wollte, ein einfaches, sofort erkennbares Symbol meines Protests auszusenden, das ich schnell aus dem Drucker lassen konnte.
Ich muss dies noch einmal ausführlicher erklären, weil ich kein Freund nationaler Flaggen bin — und zwar keiner einzigen: ich verstehe nicht, wie sich Brasilianer:innen am Strand von Recife ganz selbstverständlich auf ein Tuch in Gestalt der brasilianischen Flagge legen können; ich verstehe nicht, warum Punks die britische Flagge als Accessoir verwenden (und die Erklärungen dazu interessieren mich nicht); ich kapiere nicht, warum besonders eher linke, nicht-deutsche Menschen Bundeswehrparkas mit kleiner Deutschlandflagge tragen, oder weshalb Andere Flaggen von ihren Balkonen herunter hängen lassen, während die nächsten in ihre Käsehäppchen kleine Zahnstocher mit Dannebrog stecken, oder warum vor kroatischen, serbischen oder bosnischen Hochzeitsmärschen Flaggen hergetragen werden. Oder, wie ich das in Istanbul oft und unter Befremden beobachtet habe, weshalb an einem der zahlreichen nationalen Feiertage ganze Hochhäuser mit der Flagge verhangen werden. Ich mag auch überhaupt keine Buttons in Farben nationaler Flaggen auf Homepages, um die Sprache zu wechseln.
Doch in diesem Fall ging es mir tatsächlich darum, die Gelegenheit so zu nutzen, dass sofort jeder verstehen konnte, dass ich gegen den Angriff der russischen Staatsgewalt auf den ukrainischen Staat protestieren wollte — was natürlich den Angriff auf Menschen beinhaltet, ob zivil oder militärisch, das macht für mich gar keinen Unterscheid. Erstens hätte ich keine Zeit gehabt, etwas ausführlich dazu zu sagen, da mein Redebeitrag mit 9 Minuten schon zu lang war, ich seine Inhalte für wichtig hielt, und außerdem alle Vorredner:innen erfahrungsgemäß überziehen würden (was sie auch taten und völlig OK war; ich war ganz zuletzt dran). Ich hätte es andererseits aber auch falsch gefunden, zu sagen: „Ich protestiere gegen den Krieg, aber ich erkläre mich nicht solidarisch mit dem ukrainischen Staat, sondern nur mit den betroffenen Menschen.“ Da Staat, Nation, Flagge und Nationalismus ähnlich wie Macht, Gewalt und Herrschaft oft in eine Kiste geworfen und unscharf unterschieden werden (besonders schlecht wird das Wort „Macht“ behandelt), verstehe ich die Emotionslage hinter dieser Unterscheidung und der Einhaltung eines Abstands von staatlichen und nationalen Symbolen — wie gesagt — gut. Und natürlich dürfte in einigen Fällen auch noch etwas anderes mit hineinspielen, worauf ich noch zurückkommen werde: ein gewisses, historisch verbrämtes Russland-Image sowie Desinformation. Beim russischen Angriff auf die Ukraine handelt es sich nicht in erster Linie um einen Angriff gegen die Menschen der Ukraine — ohne, dass deren Staat von viel Belang wäre: es handelt sich sogar in allererster Linie um einen Angriff auf den ukrainischen Staat, den der russische Präsident und seine Befürworter in seinem Existenzrecht nicht anerkennt. Die Gewalt gegen Menschen (und Nicht-Menschen, wie zum Beispiel die Hunde der Leute in den Kiewer U-Bahnhöfen), die daraus resultiert, nimmt ihren Ausgang in diesem Angriff auf den Staat und seine Strukturen — wozu nicht nur die Grenzen und der Präsident des angegriffenen Staates gehören, sondern auch alle, die in dieser Struktur leben. Zu dieser Struktur gehört das Recht, Rechte zu haben, was Hannah Arendt — die selbst Staatenlosigkeit erfahren hat — als eines der Kernprinzipien von Staatlichkeit benannt hat. Staatsverlust geht in einer Welt, die nach wie vor staatlich organisiert ist — so metamorph Nationalstaatlichkeit auch geworden sein mag, und ich halte es in der Tat für kein zukunftsfähiges Konzept — tatsächlich oft mit Weltverlust einher (genauer dazu bei Hannah Arendt).
Die Gefahr medialisierter Solidaritätserklärungen
In dieser Auseinandersetzung geht es mir besonders um medialisierte, deklarative und selektive Solidarität, weshalb Desktoprecherche die erste Informationsquelle ist. Außerdem habe ich natürlich trotzdem viel direkt mit Menschen kommuniziert, wie wahrscheinlich wir alle gerade. Leider spreche ich kein Ukrainisch oder Russisch und habe auch nur noch wenige Kontakte in die Ukraine, weshalb es eher ein „über die Ukraine sprechen“ war. Mich beunruhigt in dieser gesamten Gesprächsatmosphäre die zunehmend aggressive Stimmung, und ich habe natürlich Angst, dass mir selbst die Kontrolle entgleitet; nicht so sehr, weil ich die Befürchtung hege, dass ich jetzt auf einmal rassistische Vorurteile gegenüber Russinnen und Russen entwicklen würde — wofür ich als Jugendlicher womöglich empfänglicher gewesen wäre. Ich sehe hier große Gefahren — auch, weil es in Europa durch den Kalten Krieg und teilweise noch durch den Zweiten Weltkrieg latente Vorurteile gegenüber Russland gibt. Sprüche wie „der Iwan kommt“ sitzen tief, die bösen Russen aus den James-Bond-Filmen ebenso. Meine eigenen Befürchtungen betreffen eher die Signale in den Online Plattformen. Nicht alles, was Sender:innen als Signal aussenden — ob Flaggen, ob verächtlich machende Bilder von Putin, die ich zum Beispiel sehr entschieden befürworte, denn Typen wie Putin fürchten das Lachen wie der Teufel das Weihwasser — wird von den Rezipient:innen dieser Signale auch so verstanden, wie vom Sender beabsichtigt.

Einige Probleme mit Boykottaufrufen
Auch Boykottaufrufe können Teil deklarativer und selektiver Solidaritätserklärungen sein, weshalb sie hier Auseinandersetzung verdienen. Ich finde die sehr lauten Boykottaufrufe und die Ausmaße, die diese Boykotte anzunehmen drohen, beunruhigend. Darüber habe ich heute länger mit einer alten Bekannten gechattet, die — völlig zurecht, wie ich finde — davor gewarnt hat, russische Künstler:innen und Kulturschaffende in die nun nach und nach beschlossenen Russland-Boykotts und Strafmaßnahmen einzuschließen. Und durch die Sperrung des quasi gesamten europäischen Luftraums für den Flugverkehr mit Russland (zumindest für russische Airlines) sind die Auswirkungen natürlich bereits da, obwohl natürlich durch die Pandemie ohnehin weniger geflogen wird. Meine Bekannte lebt in Slowenien, hat aber als dissidentische Künstlerin aus Serbien die Isolation des Landes während der Jugoslawienkriege als Jugendliche und junge Erwachsene persönlich erlebt. Sie weiß dadurch auch aus persönlicher Erfahrung, wie sich das sehr schlechte Image ihres Landes und des herrschenden Regimes auf alle Menschen des Landes übertragen hat — egal, welche Einstellung diese Menschen zum herrschenden Regime hatten. Übrigens war unser Kennenlernen im Herbst 2000 von der isolierten Lage Serbiens geprägt: ich half meiner Vorgängerin im Freiwilligendienst (der eigentlich in unserem Fall ganz anders bezeichnet werden sollte), ein Theaterseminar mit dieser Bekannten und ihrer Theatergruppe zu organisieren. Das Seminar hätte eigentlich mit Teilnehmer:innen aus Bosnien-Herzegowina und anderen Ländern in Serbien stattfinden sollen, weshalb meine Kollegin und ich sinnlos zuerst nach Zagreb und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach München gefahren sind, um bei den dortigen serbischen (jugoslawischen) Botschaften bzw. Konsulaten Visa zu beantragen, die jedoch sofort und ohne Chance auf Bearbeitung angelehnt wurden. Damals wurde in Serbien gerade der Kriegsverbrecher Slobodan Milošević gestürzt, der sechs Jahre später in der Schande des Haager Gefängnisses sterben würde. Und so fand das Seminar doch in der weltoffenen Atmosphäre Sarajevos statt.
So verständlich und plausibel zielgerichtete Boykotts und Strafmaßnahmen gegen Krieg führende Regime erscheinen — so unerträglich, ungerecht und auch kontraproduktiv sind die Auswirkungen, wenn Boykotts ungerichtet sind und Alle betreffen: also auch diejenigen, die gerade nicht für das Krieg führende Regime sind, und die diesem am ehesten im Inneren des Staates und der Gesellschaft etwas entgegensetzen könnten. Ich betone dies so stark, weil ich leider ganz genau weiß, dass manchmal einfach keine Bereitschaft besteht, diese Wahrheit überhaupt zu hören: dass ungerichtete, ganzheitliche Boykotts gegen ein ganzes Land eben nicht im Sinne eines liberalen, demokratischen gesellschaftlichen Wandels liegen — und wenn noch so oft der (durchaus fragwürdige) Vergleich zu Südafrika gezogen wird.
Erstens weiß ich das aus meiner eigenen Boykottzustimmung in den 1990er Jahren und durch die Folgen für meine eigene Vorurteilslandschaft: wie ich meiner Bekannten aus Slowenien bzw. Serbien heute geschrieben habe, hatte unser Kennenlernen und überhaupt die Wägbarkeit, zu dieser Zeit ein Seminar in Serbien zu veranstalten, einen ganz gehörigen Anteil an der Veränderung meiner eigenen Einstellungen gegenüber Serbien und allem, was serbisch war. Viele Begegnungen und Freundschaften in Bosnien, Serbien und anderswo haben dazu geführt, dass ich meine Einstellungen ändern konnte und bei Serbien nicht mehr in erster Linie an faschistisch und nationalistisch eingestellte Tschetniks denke (die es dort freilich durchaus gibt, so wie es faschistisches Denken überall sonst gibt). Meine Großtante in Bosnien erinnert sich gut, wie ich als Achtzehnjähriger diese Vorurteile einmal ihren serbischen Nachbarn gegenüber zum Ausdruck gebracht hatte, wofür ich mich heute noch schäme. Ich weiß, dass sich Vorurteile dieser Art — die in meinem Fall übrigens nicht aus dem Elternhaus stammen, was man annehmen könnte, denn meine bosnische Verwandtschaft ist größtenteils katholisch, also kroatisch — sondern medial vermittelt waren, nicht ohne weiteres medial wieder abbauen lassen: sie verändern sich am effektivsten in ihrer Widerlegung durch persönliche Begegnung und Kennenlernen, was natürlich nicht möglich ist, wenn Boykotts verhängt werden.
Zweitens weiß ich aus sinnlosen Diskussionen mit BDS-Aktivist:innen, dass Argumente auch von gebildeten Menschen abgewiesen und höchst emotional behandelt werden können — auch wenn diese Menschen sich selbst unter Umständen nie in die Lage einer Person versetzen mussten, die unter einem Regime leben musste, das ihr das Leben ohnehin zur Hölle gemacht hat, um dann auch noch vom Rest der Welt isoliert und ausgeschlossen zu werden — ohne, dass die betreffende Person irgendetwas im Sinne des Verbrechens getan hätte, das durch den Boykott bestraft werden soll. Doch BDS-Aktivist:innen sind mir als besonders hoffnungslose Fälle aufgefallen, da sie immer alles noch ein bisschen besser wissen. In einem Streit mit einer Freundin darüber — der plötzlich sehr heftig wurde und drohte, im feindseligen Gesprächsabbruch zu eskalieren, was mir sonst wirklich nicht passiert — meinte diese allen Ernstes, sie selbst würde sich damit einverstanden erklären, wenn der Rest der Welt nun beschließen sollte, sie als Wissenschaftler:in mundtot zu machen. Nur durch einen richtig krassen Boykott, der wirklich Alle beträfe, würden nämlich die demokratischen Hebel in Israel in die Gänge kommen und dafür sorgen, dass ein besseres Regime an die Macht käme, das die Rechte des palästinensischen Volkes herstellen würde. Ich musste natürlich an die ganzen persönlichen Verbindungen zwischen Israel und Deutschland denken, wie sie zum Beispiel in der lokalen Aufarbeitung des Holocausts in Unterfranken entstanden und wiederbelebt wurden; doch dieses Argument lassen BDS-Meinungsaktivist:innen natürlich über kategorisch erlernte Reflexe erst gar nicht zu.
Übrigens klingt der Ruf nach dem Swift-Ausschluss Russland vielleicht erst mal so annehmbar und vernüftig, und ich muss sagen, ich bin mir wirklich unschlüssig, was ich davon zu halten habe. Ich finde es natürlich richtig, wenn Regimevertreter:innen bestraft werden: doch was ist mit Irina, Sergej, und der hinreißenden Raissa vom Menschenrechtsverein? Ich erinnere mich dabei an all die iranischen Stipendiat:innen, die ich als studentischer Mitarbeiter einer Berliner Universität zu Banken begleitet habe, wo man sie aufgrund der Iran-Boykotte keine Konten eröffnen ließ, was ein großes Problem war, in jeder Hinsicht. Als ich das erste Mal direkt daneben stehend (und übersetzend) miterlebte, wie einer iranischen Doktorandin neben mir einfach ein „Nein, Sie sind Iranerin“ gesagt wurde, hat sich meine Meinung über diese Boykotte geändert — bzw. überhaupt erst gebildet, denn ich hatte vorher keine Meinung dazu. Gerade habe ich noch von einem Freund erfahren, dass sich der PEN Ukraine wohl für eine Boykottierung russischer Autor:innen und Verlage ausgesprochen haben soll. Ihr merkt schon, in welche Richtung das geht?
Ich habe keine abschließende Meinung zum Swift-Ausschluss oder auch zu allen anderen Boykotten, auch wenn ich natürlich verstehe, dass schnelles Handeln das Gebot der Stunde zu sein scheint. Ich bin andererseits hin- und hergerissen, weil ich immer noch das Gefühl habe, dass „niemand Putin spricht“, wie es Nikolaus Blome am 21.2.2022 in seiner Kolumne im Spiegel Online formuliert hat. Ich fürchte, dass für Putin alles ganz genau nach Plan verläuft. Er wird mit allen Reaktionen und Boykott-Aufrufe und dann auch tatsächlich stattfindenden Boykotte mit allen Schäden für die russische Wirtschaft und Gesellschaft gerechnet haben. Er ist ja nicht dumm: er ist KGB geschult und in seinem Leben mit Sicherheit schon oft über Leichen gegangen, wenn wir allein an das Loyalitätsverhältnis zwischen Putin und Kadyrow denken. Außerdem ist er ein Neopopulist, der nun sehr lange Zeit hatte, sich in Russland einzurichten und seine inneren Gegner zu beseitigen. Für demagogische Populisten gilt, dass sie die nächste Eskalationsstufe ebenso dringend brauchen, wie dem Kapitalismus die Wachstumsidee inhärent ist: so und nur so funktioniert die Herstellung öffentlicher Zustimmung zu populistischer Herrschaft, die irgendwo zwischen den höchsten Eskalationsstufen und dem gesellschaftlichen Niedergang ihr Ende zu nehmen pflegt. Dieses ist selten schön: weder für den Herrscher noch das geknechtete Volk sowie alle Opfer dieser Verhältnisse.
Ich muss jetzt aufhören. Im nächsten Teil wird es um einen wirklich sehr hässlichen Aspekt der selektiven, deklarativen Solidarität gehen — nämlich die verbreitete und wohlfeile Unsitte, sich einmal als Prof. Dr. Solidarnost zu stilisieren, um in anderen Fällen auch dann gar nichts zu sagen, wenn sich der Genozid in aller Grausamkeit auf dem Servierteller präsentiert.
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